Carsharing für Isselburg

Die Freien Demokraten in Isselburg wollen ein Carsharing-Angebot im Stadtgebiet nach dem Vorbild der Städte Ahaus, Heek und Legden. Hierzu fordern die Liberalen die Beantragung von Fördermitteln der Europäischen Union. Wer im Alltag kein Auto braucht, nur ausnahmsweise mal fahren muss, der profitiert von einem Carsharing-Angebot. Kevin Schneider, FDP-Fraktionschef im […]

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Klimaschutz in Isselburg ohne „Notstand“ möglich

Die FDP-Fraktion im Isselburger Rat erteilt dem Grünen-Antrag zum Ausrufen eines „Klimanotstandes“ eine klare Absage und macht eigene Vorschläge für eine kommunale Klimaschutzpolitik: „Statt konkrete Vorschläge für eine bessere Klimapolitik in Isselburg zu machen, stellen die Grünen jetzt auch bei uns ihren Musterantrag. Das passt nicht zu den Verhältnissen in […]

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FDP in Isselburg übt scharfe Kritik an Nahverkehrsplanung des Kreises Borken

Der Vorsitzende der FDP Isselburg, Kevin Schneider, erklärt zur Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Kreises Borken: „Die Stadt Isselburg hat eine kritische Stellungnahme zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes abgegeben und niemand im Kreis interessiert sich dafür. Nach wie vor hört der Kreis Borken in den Köpfen vieler im Kreis hinter Bocholt auf. […]

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„Kritik an der FDP zeigt: CDU und SPD geht es nicht um die Sache“

„Im Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft hat die FDP-Fraktion einen Bericht zur Verkehrssituation auf der B67 und den Gesprächen des Bürgermeisters mit Straßen.NRW angefordert. Mit dem Antrag vom 17. Dezember 2018 haben wir öffentlich Druck auf die Landesbehörde aufbauen und den Bürgermeister bei der Durchsetzung der Interessen Isselburgs unterstützen […]

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Feuerwehrgerätehaus am Münsterdeich

Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses am bisherigen Standort „Münsterdeich“ aus. Voraussetzung für die Realisierung an diesem Standort ist aus Sicht der Freien Demokraten allerdings erstens eine positive Stellungnahme des Kreises Borken als zuständige Bauordnungsbehörde und zweitens grünes Licht der Feuerwehrkameraden. Wenn beide Seiten […]

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Straßen instand halten statt nichts tun!

Die Straßen in der Stadt Isselburg verfallen seit Jahren. Denn eine Instandhaltung der Straßen erfolgt nicht. Die Fraktion der Freien Demokraten im Rat möchte das ändern. „Wir können keinem Bürger vermitteln, weshalb wir die vergleichsweise günstige Reparatur nicht angehen, stattdessen aber auf Kosten der Bürger die viel teurere Sanierung ein […]

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E-Ladestationen für jeden Ortsteil

Die FDP-Fraktion möchte jeden Ortsteil Isselburgs mit mindestens je einer Ladestation für Elektroautos ausstatten. Ratsmitglied Johannes Epping erklärt hierzu: „Es fahren immer mehr Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen. Was fehlt ist bislang eine gute Ladeinfrastruktur. Wir wollen einen ersten Schritt wagen und in allen Ortsteilen mindestens je eine Ladestation aufstellen. Gerade […]

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Theo Nieland: Sportpauschale sofort nutzen!

Der sportpolitische Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Theo Nieland, fordert den Bürgermeister auf, die jährlich vom Land NRW gezahlte Sportförderpauschale entsprechend der Prioritätenliste zu nutzen. Seit 2018 erhält die Stadt Isselburg jährlich 60.000 Euro, zuvor waren es 40.000 Euro jährlich. Hierzu erklärt Theo Nieland: „Seit Jahren bekommen wir regelmäßig eine Prioritätenliste vorgelegt […]

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Isselburg braucht ganz dringend neues Bauland

Die Freien Demokraten in Isselburg wollen die Ausweisung neuen Baulands in Alt-Isselburg beschleunigen. In der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses legten sie einen Antrag vor, wonach das geplante Baugebiet Paßhof II modifiziert und schrittweise umgesetzt werden soll. „Solange wir mit dem Hochwasserschutz zu kämpfen haben, gestaltet sich eine Umsetzung […]

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„Wir brauchen ein Sanierungskonzept für unsere Innenstädte“

Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Isselburger Stadtrat die Ausweisung von städtebaulichen Sanierungsgebieten gefordert – und ist auf den Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen. „Wir wollen Fördermittel für Isselburg generieren. Ein gangbarer Weg ist die Ausweisung von Sanierungsgebieten. In Anholt und Isselburg nimmt der Leerstand immer schneller zu. Mit […]

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Anmietung zusätzlicher Wohnungen beenden

Mitte 2015 traf der Rat der Stadt Isselburg die Entscheidung, Asylbewerber und Flüchtlinge grundsätzlich am Standort „Am Klärwerk“ unterzubringen. Um Familien mit Kindern die Integration zu vereinfachen, wurde für sie speziell der Vorrang einer zentral gelegenen Unterbringung in anzumietenden oder zu erwerbenden Wohnungen beschlossen. Erst Ende 2015 beschloss der Rat, […]

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„Alkohol und Zigaretten haben auf Kinderspielplätzen nichts zu suchen!“

Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen die ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit in Isselburg neu fassen. Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich so einiges: Darin wird geregelt, was den Bürgern untersagt ist, etwa wildes Plakatieren oder das Verunreinigen der Straße. FDP-Ratsmitglied Hermann Gebbing fordert nun die Erweiterung […]

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Bezahlten Urlaub an Rosenmontag beenden

Einen neuen Anlauf nehmen die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zur Abschaffung der bezahlten Arbeitsbefreiung für Beschäftigte der Stadtverwaltung zu Brauchtumsanlässen. In einer ausführlichen Vorlage schildern die Liberalen, weshalb einerseits der Rat und nicht der Bürgermeister über die Arbeitsbefreiungen entscheiden muss und andererseits, weshalb sie für eine Abschaffung der bezahlten […]

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Fördermittelmanager für Isselburg

Bereits während der Haushaltsberatungen 2015 forderte FDP-Ratsmitglied Johannes Epping, Isselburg dürfe „die Kuh, die man jahrelang füttert, auch mal melken“. Damit meinte er das Abgreifen zahlreicher EU-Fördermittel, die der Stadt Isselburg offenstehen. „Wir haben für die kommende Ratssitzung den Antrag erneut eingebracht, weil Isselburg mit einem Mitarbeiter, der sich ausschließlich […]

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Gelbe Tonnen statt gelber Säcke

Die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat wollen in Isselburg die gelbe Tonne einführen und damit gelbe Säcke ersetzen. „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder Beschwerden über die Beschaffenheit der gelben Säcke zugetragen bekommen. Das Material reißt schneller als je zuvor. Oft werden daher zwei oder drei gelbe Säcke […]

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Zusätzlicher Zebrastreifen auf der Minervastraße

Die Freien Demokraten in Isselburg haben sich mit der Verkehrssituation auf der Minervastraße beschäftigt. Sie fordern die Einrichtung eines zweiten Zeb-rastreifens in Höhe des Elektrofachgeschäfts Weck. „An alle Fraktionen im Rat wurde herangetragen, die Geschwindigkeit auf der Minervastraße sei zu hoch. Uns erreichten Stellungnahmen von Kindergarten, Schule und Altenheim – […]

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„Flexible OGS-Zeiten auch in Isselburg umsetzen“

„Wir begrüßen es sehr, dass die Teilnahme an der OGS nicht länger bis 16 Uhr Pflicht ist, sondern von den Eltern selbstbestimmt gehandhabt werden kann“, freut sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider. „Die Ministerin hat mit dieser Klarstellung in dem Erlass die Zeichen der Zeit erkannt. Die neue Regelung gibt den […]

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Gebbing: „Da können wir auch gleich Geld verbrennen“

Die Verbundschule der Stadt Isselburg läuft aus – das ist Fakt. Und noch weiß keiner, wie die Schulentwicklung weitergeht. Dennoch sollen nach dem Plan der Stadtverwaltung 70.000 Euro für schalltechnische Sanierungen in der Verbundschule ausgegeben werden. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Verwaltung, dass „aufgrund der verwendeten „harten“ Baustoffe die […]

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„Wir wollen den Stromberg langfristig bebauen“

Mit einem Antrag für den Bau- und Umweltausschuss denken die Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg weit in die Zukunft: Sie wollen das Stromberg-Grundstück, welches vollständig im Eigentum der Stadt Isselburg steht, bebaubar machen. „Die Lage direkt an der Issel und die nur sehr geringe Betroffenheit bei den Überschwemmungsgebieten […]

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„Rat zögert zu sehr“

Die Stadtverwaltung hatte die Pläne des Halleneigentümers bereits positiv kommentiert, wieder einen Trödelmarkt in Isselburg anzusiedeln. Doch sie machte ihre Rechnung nicht mit den vielen Zögerern und Zauderern aus CDU und SPD. Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg kritisieren diese Grundhaltung. „In allen Bereichen wird gezögert. Mutiges Vorangehen […]

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Isselburg erhält mehr Geld vom Land

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat erst zum Wochenbeginn erklärt, dass schon im kommenden Jahr ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht wird. Einen Tag später kommt mit der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 zusätzlich eine positive Nachricht für die Kommunen hinzu: Es gibt mehr Geld. Die Stadt Isselburg erhält künftig 300.000 Euro im […]

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Windkraftausbau in Isselburg zu den Akten legen“

Die Freien Demokraten in Isselburg wollen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet stoppen. Dazu beantragen sie jetzt im Rat den Stopp der Planungen. „Wir sehen gegenwärtig den massiven Ausbau der Windkraft auf dem Gebiet der Stadt Rees. Die Anlagen dort prägen nunmehr gerade für den Ortsteil Heelden die Landschaft. […]

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