Articles by: FDP

Isselburg erhält mehr Geld vom Land

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat erst zum Wochenbeginn erklärt, dass schon im kommenden Jahr ein Haushalt ohne Neuverschuldung erreicht wird. Einen Tag später kommt mit der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 zusätzlich eine positive Nachricht für die Kommunen hinzu: Es gibt mehr Geld. Die Stadt Isselburg erhält künftig 300.000 Euro im […]

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Windkraftausbau in Isselburg zu den Akten legen“

Die Freien Demokraten in Isselburg wollen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen im Stadtgebiet stoppen. Dazu beantragen sie jetzt im Rat den Stopp der Planungen. „Wir sehen gegenwärtig den massiven Ausbau der Windkraft auf dem Gebiet der Stadt Rees. Die Anlagen dort prägen nunmehr gerade für den Ortsteil Heelden die Landschaft. […]

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Stadt Isselburg muss Standards definieren

Die Freien Demokraten in Isselburg sind verärgert. Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Vergabe vom 28. Juni 2017 wurde beschlossen, die Standards für die Sitzbänke im Stadtgebiet im Rahmen der AG Standards zu definieren. Nun wurde in der interfraktionellen Runde klar, dass das Interesse an einem […]

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Kein Geld verschenken

Im jüngsten Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales (JSSKS) machten die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat einen für die anderen Fraktionen überraschenden Vorschlag: Dafür, dass die Stadt Isselburg das Gebäude des evangelischen Kindergartens in Werth für bis zu 28.000 Euro um einen Rettungsweg erweitert, soll die Stadt durch […]

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„Bauen muss wieder möglich sein“

Am 26. März 2017 hielten die Freien Demokraten in Isselburg ihren jährlichen Ortsparteitag ab. Top-Themen dabei waren die fehlenden Anmeldezahlen für die Hauptschule sowie fehlende Möglichkeiten zum Bauen in Isselburg. „Jeder soll die Chance haben, sein Leben selbst zu gestalten – in jeder Lebenslage. Das heißt auch, jeder Einzelne soll […]

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Es geht um die Sache

Die Freien Demokraten in Isselburg reagieren irritiert auf die Erklärungen des Bürgermeisters in den letzten Tagen. „Am Freitagmorgen war der Presse zu entnehmen, dass es einen Funken Hoffnung für eine weiterführende Schule in Isselburg gebe. Und schon am Mittag heißt es, dass definitiv keine Eingangsklasse gebildet werde. Wir wissen, dass […]

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„Ausufernde Puffer-Planung im Haushalt“

In der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales (JSSKS) waren bereits die meisten Zuschauer gegangen, als es um die Stadtfinanzen ging. Dabei kamen zunächst von der Verwaltung vergessene Haushaltsansätze, die nachträglich eingeplant werden – wofür zugleich andere Haushaltsposten gestrichen wurden, um den Gesamtansatz nicht übermäßig zu […]

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„Bürgermeister trägt die Verantwortung“

Auch die Freien Demokraten im Isselburger Stadtrat zeigen sich erschüttert von den Prüfergebnissen zum Projekt Klärwerkserneuerung. „Dass angesichts der hohen Kosten Fehler gemacht wurden, war uns allen klar. Deshalb haben wir diese sachliche und rechtliche Überprüfung auch bereits seit November 2014 eingefordert. Mit solch eklatanten Managementfehlern über fast die ganze […]

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„Betreuungsplatzgarantie für Berufstätige“

Am 16. November geht es im Haupt- und Finanzausschuss unter anderem wieder um die Zahl der Betreuungsplätze in OGS und VHTS – nunmehr für das Schuljahr 2017/2018. Die Freien Demokraten wollen die Diskussion sachlich führen und fordern Informationen von der Stadtverwaltung. „Mittlerweile liegen der Verwaltung Zahlen zum beschlossenen Kriterienkatalog vor. […]

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Hochwasserschutz an der Issel

Die Tagesordnung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft am 15. Juni 2016 ist beschaulich. Besonders interessant für die Ausschussmitglieder wird vor allem der Punkt „Anfragen und Mitteilungen“ sein. Die FDP-Fraktion fragt an, ob aus dem jüngsten Issel-Hochwasser neue Erkenntnisse gewonnen werden konnten, insbesondere, ob bei der Festsetzung der Risikokarten […]

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„Respekt und Anerkennung für das Engagement“

Am 20. April 2016 wurde im Rat der Stadt Isselburg der Haushalt abschließend beraten. Wie in jedem Jahr, war das die Gelegenheit für eine Generalaussprache zum Haushalt. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider trug seine Haushaltsrede vor. Deren Inhalt kam für viele dann doch überraschend. Statt einer Generalkritik an der Finanzpolitik […]

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„Lieber einen Plan zu viel als gar keinen“

Die Realschule in Isselburg wird auslaufen. Dies ist seit zwei Jahren Fakt. Daher hatte die CDU-Fraktion zur jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses einen Antrag gestellt, jetzt bereits Konzepte zur Umnutzung des Realschulgebäudes zu entwickeln. „Wir sind sehr dankbar für den Antrag. In der Vergangenheit haben wir schon oft solche […]

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„Leben und Arbeiten in Isselburg wird attraktiver“

Zahlreiche Kommunen haben in den vergangenen Monaten und Jahren ihre Steuern drastisch angehoben – der Rat der Stadt Isselburg hat dagegen nur minimale Steuererhöhungen beschlossen. Im Vergleich mit den Städten und Gemeinden in der Region liegt Isselburg nun ganz unten bei den Steuern für Unternehmen und Bürger. „Bei den letzten […]

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FDP mahnt Transparenz an

In der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 13. April 2016 wiesen die Freien Demokraten gleich mehrfach auf die Notwendigkeit von offenen und transparenten Vorgängen an. Gleich zu Beginn der Sitzung wandte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider gegen die Verlagerung des vollständigen Berichts der Energiegenossenschaft in den nichtöffentlichen Teil: „Es […]

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„Freifunk auch nach Isselburg holen“

Die Freien Demokraten fordern eine Beteiligung der Stadt Isselburg an der Freifunk-Initiative. Derzeit wird ein solches Netz bereits in Bocholt ausgebaut – andere Städte und Gemeinden im Kreis sind bereits weiter. „Die digitale Erreichbarkeit ist ein wesentlicher Standortfaktor für Isselburg. Dabei geht es nicht nur um den heimischen PC, sondern […]

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Parteitag wählt neuen Vorstand

Unter dem Motto „Isselburg groß machen und nicht kleinreden“ hielten die Freien Demokraten in Isselburg am 20. Februar ihren Ordentlichen Ortsparteitag mit Vorstandswahlen ab. Der Parteitag bestätigte dabei einstimmig Kevin Schneider im Amt des Ortsverbandsvorsitzenden. Ebenso einstimmig wurden die anderen Positionen gewählt. Johannes Epping ist weiterhin stellvertretender Ortsverbandsvorsitzender, Annemarie Möllmann […]

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Günstigere Preise für Busfahrten?

Die Freien Demokraten in Isselburg wollen die Attraktivität des ÖPNV verbessern – und hinterfragen die Tarife kritisch. Denn während nach Auskunft der NIAG (www.niag-online.de) eine Fahrt vom Schulzentrum in Isselburg zur Haltestelle Breels (nächste Haltestelle) 3 Euro je Fahrt kostet, werden für eine Fahrt von Isselburg nach Werth nur 1,95 […]

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Günstige Werbung für Isselburg – aus AS Rees muss AS Isselburg werden

Isselburg ist für viele Unternehmen ein attraktiver Standort – gerade mit dem Anschluss an die A3, die B67 und digital an das Glasfasernetz. Damit sich weitere Unternehmen in Isselburg ansiedeln, wollen die Freien Demokraten nun besser auf diese günstigen Standortfaktoren aufmerksam machen – ohne großen Aufwand. „Isselburg hat eine Autobahnabfahrt, […]

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Isselburg bekommt einen Beigeordneten

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg begrüßen die Zustimmung des Rates zum Antrag der FDP-Fraktion. Am 20. Januar haben FDP, CDU und die fraktionslose Monika Willing (15 Stimmen) gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Felix Kleideiter (10 Stimmen) die Hauptsatzung geändert, damit künftig ein Beigeordneter bestellt wird. […]

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Steinfurter Bürgermeisterin zu Gast bei Weihnachtsfeier der Isselburger FDP

Die Freien Demokraten in Isselburg begingen am vergangenen Samstag ihre Weihnachtsfeier. Für einen Austausch hatte der Ortsverband auch die Bürgermeisterin der Kreisstadt Steinfurt, Claudia Bögel-Hoyer, sowie ihren Gatten Ulrich Hoyer eingeladen. Claudia Bögel-Hoyer wurde im September 2015 zur neuen Bürgermeisterin von Steinfurt gewählt – zur Überraschung vieler setzte sie sich […]

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„Bürger haben Anspruch auf lückenlose Aufklärung“

Die Erweiterung und Optimierung des Isselburger Klärwerks ist nicht bloß um ein vielfaches teurer geworden als vorkalkuliert, sondern hat nun auch ein rechtliches Nachspiel. Bereits vor über einem Jahr, Anfang November 2014, stellte die FDP-Fraktion Anfragen an den Bürgermeister, ob die Stadt möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber Auftragnehmer habe. Über ein Jahr […]

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„Alte Privilegien abbauen“

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg suchen in allen Bereichen nach Einsparpotentialen. Für die kommende Ratssitzung fordern sie die Abschaffung eines „alten Privilegs“, wie sie selbst sagen. „In den meisten Unternehmen ist der Rosenmontag heutzutage kein Sonderurlaubstag mehr. Die Beschäftigten in der Isselburger Stadtverwaltung haben dagegen noch diesen […]

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Freie Demokraten verhindern höhere Belastung

Der Bürgermeister hatte in seiner Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte (von 413 auf 513), also um rund 24 % vorgeschlagen. Die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP waren sich einig, dass eine derartige Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar […]

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„Wir sagen Nein zu Steuererhöhungen“

Die Situation ist stets die gleiche: Die Isselburger Stadtverwaltung schlägt vor, die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die Freien Demokraten lehnen diese ab. So auch bei den anstehenden Beratungen für die Hebesteuersatzung zum Haushaltsjahr 2016. Der Unterschied zu den bisherigen Diskussionen ist aber, dass die Grundsteuer […]

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