Die Situation ist stets die gleiche: Die Isselburger Stadtverwaltung schlägt vor, die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die Freien Demokraten lehnen diese ab. So auch bei den anstehenden Beratungen für die Hebesteuersatzung zum Haushaltsjahr 2016.
Der Unterschied zu den bisherigen Diskussionen ist aber, dass die Grundsteuer B nicht nur um wenige Punkte steigen soll, sondern gleich um ein Viertel. Zuviel aus Sicht der FDP: „Seit Jahren fordern wir die Stadtverwaltung auf, zu sparen. Speziell dafür haben wir eine Organisationsuntersuchung in Auftrag gegeben. Getan hat sich kaum etwas. Die Maßnahmen zum Datenschutz und zur Arbeitssicherheit wurden umgesetzt – die Empfehlungen zur Effizienzsteigerung nicht,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.
Daher fehlt aus Sicht der Liberalen die Basis, der Generierung von Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung zuzustimmen. Schneider weiter: „In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die stets alle abgelehnt wurden. Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen – in der nächsten Ratssitzung kommen weitere Vorschläge von uns“.
Oberstes Limit für Steuern
Prinzipiell dürfen die Steuern aus Sicht der Freien Demokraten auch nicht über die fiktiven Hebesätze des Landes steigen. „Sie sind Grundlage für die Schlüsselzuweisungen, die Isselburg vom Land erhält. Um unsere Ansprüche zu wahren, sollten die fiktiven Hebesätze stets das oberste Limit für Steuererhöhungen sein – was nicht heißt, dass wir auch darunter bleiben können“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Böggering.