Der Sozialausschuss vertagte vor wenigen Wochen die Entscheidung zur Ausweitung der Flüchtlingsbetreuung, weil Informationen fehlten (Bericht dazu hier). Nun hat die Stadtverwaltung auf die offenen Fragen geantwortet.
Ergebnis einer Umfrage unter den Städten und Gemeinden im Kreis Borken ergab, dass einige überhaupt keine Flüchtlingsbetreuung anbieten. Die meisten Städte und Gemeinden betreuen Flüchtlinge mit einer Quote von 1:100 bis 1:200. Nach den Darlegungen der Isselburger Stadtverwaltung erreiche nur Bocholt mit der EWIBO eine bessere Quote im Kreis Borken.
Auch die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge wurde konkretisiert. So sind in den vergangenen 12 Monaten nicht nur 75 Personen mit Wohnsitzauflage nach Isselburg gekommen, 10 Personen haben Isselburg auch wieder verlassen. Aus der Statistik des Landes über die Verteilquoten bei der Wohnsitzauflage geht hervor, dass die Stadt Isselburg mit einer Quote von 42,75 Prozent (Stand: 29.09.2019) nicht alleine ist. Insgesamt 93 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben weniger als die Hälfte ihrer Quote erfüllt – vor allem kleinere Kommunen. Auch 8 der insgesamt 17 Städte und Gemeinden im Kreis Borken haben weniger als die Hälfte der Aufnahmequote erfüllt.
„Die Argumente der Stadtverwaltung sind entkräftet“, erklärt daher FDP-Fraktionschef Kevin Schneider. Die Stadtverwaltung habe den Betreuungsschlüssel in den umliegenden Kommunen sowie die außergewöhnlich niedrige Aufnahmequote Isselburgs angeführt, um die zusätzliche Stelle zu schaffen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Notwendigkeit besteht. Derzeit besteht sie nicht. Daher lehnen wir eine Ausweitung der Flüchtlingsbetreuung klar ab“, so Schneider weiter.