Der Ausschuss für Jugend, Schule, Sport, Kultur und Soziales beschäftigte sich am vergangenen Mittwoch mit der Flüchtlingsbetreuung. Die Stadtverwaltung beabsichtigte, die Betreuung der in Isselburg lebenden Flüchtlinge von 1,0 Vollzeitstellen auf 1,5 Vollzeitstellen anzuheben und zugleich das Personal selbst anzustellen statt eine Dienstleistung einzukaufen.
Während die SPD dieses Vorhaben begrüßte, kritisierten die Freien Demokraten, dass weiterhin nicht klar sei, ob überhaupt weitere Flüchtlinge in der von der Verwaltung genannten Zahl nach Isselburg kommen.
Fehlende Informationen
„Wir verwehren uns nicht generell gegen die Betreuung von Flüchtlingen. Wir wehren uns aber gegen Entscheidungen, die auf nicht belastbaren Zahlen, Daten und Fakten beruhen sollen. Der Bürgermeister kalkuliert zwar mit einer großen Zahl an Zuweisungen – Abgänge durch erledigte Verwahren, Wegzüge oder Abschiebungen werden aber nicht betrachtet. Eine sachliche Entscheidung auf Grundlage der Angaben ist nicht möglich“, erklärte FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.
Darüber hinaus wolle die FDP auch nur eine intensive Flüchtlingsbetreuung für Menschen, die sich noch nicht integrieren konnten. Wer die deutsche Sprache erlernt und örtliche Kontakte geknüpft habe, brauche neben den Sachbearbeitern im Rathaus keinen Betreuer.
Auch die CDU-Fraktion kritisierte die mangelnde Datengrundlage. Rechtzeitig vor der Sitzung habe man der Stadtverwaltung einige Fragen zukommen lassen, die bis zur Sitzung nicht beantwortet waren. Darüber hinaus werde falsch kalkuliert, wenn die garantierte Stelle über den Dienstleister eins zu eins mit 1,5 Vollzeitstellen bei der Stadtverwaltung verglichen werde. Während der Dienstleister stets zur Leistung verpflichtet sei und bei Ausfall einer Person für Ersatz sorgen muss, bleibt die eigene Stelle im Krankheitsfall oder im Urlaub ohne Ersatz. Die Ewibo habe schließlich 1,2 Vollzeitstellen kalkulieren müssen, um diese Ausfallzeiten ebenfalls abzufedern.
Eine Entscheidung traf der Ausschuss allerdings nicht. Aufgrund der Kritik an den fehlenden Informationen bat der Bürgermeister schließlich um Vertagung in den Rat.