Die FDP fordert vom Isselburger Stadtrat mehr Mut ein. Nach der Sitzung des Ausschusses für Planung, Vergabe und Wirtschaft am 19. August sei klar, dass größere Projekte nicht vorankommen, weil die anderen Parteien zu zaghaft seien.
„2022 zeichnet sich ein Leerstand im Hauptschulgebäude ab. Auch ohne Schüler stehen rund 200.000 Euro Bewirtschaftungskosten im Haushaltsplan. Das kann sich Isselburg nicht leisten. Wir müssen jetzt einen Plan erarbeiten, wie wir das Schulgelände ohne Hauptschule weiter nutzen wollen. Wenn wir 60 bis 65 Prozent Fördermittel etwa für ein neues Rathaus haben wollen, müssen wir jetzt damit anfangen, ein städtebauliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Dieses ist Grundlage für jede Städtebauförderung. Unser Vorschlag ist, die Verwaltung in einem einheitlichen Verwaltungsstandort an der Stelle des heutigen Hauptschulgebäudes unterzubringen. Wenn wir jetzt nicht mit der Vorplanung für den Abriss und der Planung des Städtebaukonzeptes beginnen, wirft Isselburg hunderttausende Euro Steuergeld sehenden Auges zum Fenster raus“, erläutert Schneider.
Rathauszusammenführung kommt der Stadt Isselburg günstiger
Ein neues Rathaus hätte sogar das Potenzial, die jährlichen Aufwendungen im Ergebnisplan des Haushalts zu senken. Dadurch könnten finanzielle Spielräume etwa für Vereine entstehen. „Bauen wir ein modernes, repräsentatives Rathaus inklusive Tagungsräume für die Politik und inklusive eines Saals für kulturelle Veranstaltungen, kommen wir leicht auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Selbst dann kann Isselburg noch sparen, weil die hohen Aufwendungen für die Miete des Rathauses an der Hüttenstraße und die Bewirtschaftungskosten für das Hauptschulgebäude vollständig wegfallen“, so Schneider weiter.
„Antrag kommt nicht viel zu früh“
Von der CDU-Fraktion kam im Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft die Kritik, der Antrag zum Planungsstart komme viel zu früh. Dem widersprechen die Freien Demokraten in Isselburg vehement. Wer nicht wolle, dass jahrelang ein leerstehendes Hauptschulgebäude ab Mitte 2022 hunderttausende Euro Bewirtschaftungskosten verursacht, der müsse jetzt mit den Zukunftsplanungen im Detail beginnen.
Hintergründe zu unserem Antrag
Sie wollen mehr wissen, warum wir jetzt den Antrag gestellt haben? Dann lesen Sie sich unsere Hintergrundinformationen durch. Hier kommen Sie zu den Hintergründen (interner Link).