Die Erweiterung und Optimierung des Isselburger Klärwerks ist nicht bloß um ein vielfaches teurer geworden als vorkalkuliert, sondern hat nun auch ein rechtliches Nachspiel. Bereits vor über einem Jahr, Anfang November 2014, stellte die FDP-Fraktion Anfragen an den Bürgermeister, ob die Stadt möglicherweise Schadensersatzansprüche gegenüber Auftragnehmer habe. Über ein Jahr […]

Mit dem Projekt „Regio.Velo“ soll ein sogenannter Radschnellweg von Anholt bis nach Velen errichtet werden. Die geplanten Kosten liegen bei rund 42 Millionen Euro für die 46,1 km lange Strecke – also etwa 910.000 Euro je Kilometer. Finanziert werden soll das Projekt aus Steuermitteln – ein Teil über das Land […]

Die Freien Demokraten im Rat der Stadt Isselburg suchen in allen Bereichen nach Einsparpotentialen. Für die kommende Ratssitzung fordern sie die Abschaffung eines „alten Privilegs“, wie sie selbst sagen. „In den meisten Unternehmen ist der Rosenmontag heutzutage kein Sonderurlaubstag mehr. Die Beschäftigten in der Isselburger Stadtverwaltung haben dagegen noch diesen […]

Der Bürgermeister hatte in seiner Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Grundsteuer B um 100 Punkte (von 413 auf 513), also um rund 24 % vorgeschlagen. Die beiden Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP waren sich einig, dass eine derartige Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger nicht zumutbar […]

Die Situation ist stets die gleiche: Die Isselburger Stadtverwaltung schlägt vor, die Steuern für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen und die Freien Demokraten lehnen diese ab. So auch bei den anstehenden Beratungen für die Hebesteuersatzung zum Haushaltsjahr 2016. Der Unterschied zu den bisherigen Diskussionen ist aber, dass die Grundsteuer […]

Der Bau eines Radwegs von Isselburg nach Rees-Empel wird immer wahrscheinlicher – die Landesregierung bezeichnet dieses Vorhaben als „regional bedeutsam“. Damit gebaut werden kann, müssten zunächst aber noch die Grundstücke gekauft werden, teilte der Landesverkehrsminister jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christof Rasche und Karlheinz Busen mit. Diese haben […]

Die Zahl der nach Isselburg kommenden Flüchtlinge hat alle überrascht. Längst reichen die vorhandenen Unterbringungsräume nicht mehr aus, um dem anhaltenden Flüchtlingsstrom gerecht zu werden. Daher wurde die Anschaffung weiterer Wohncontainer beschlossen, in denen weitere 70-100 Personen untergebracht werden können. „Wir wurden vom Bürgermeister über die angespannte Lage informiert und […]