Programm

Hier findest Du in Kürze unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020.

Folgende Eckpunkte hat der ordentliche Ortsparteitag 2019 allerdings bereits beschlossen:

Bildung. Wir Freie Demokraten wollen die Bildungslandschaft in Isselburg erneuern. Schule muss heute digitale Kenntnisse vermitteln. Unser Credo: Für die Bildung der Jüngsten können wir nicht genug tun.

Bauen. Isselburg braucht neues Bauland. Dabei dürfen die Bauherren nicht durch fesselnde Investorenregeln unnötig eingeengt werden. Bauherren müssen ihr Eigenheim frei bauen können.

Gesundheit. Die altbekannten Hausärzte werden immer älter. Nachfolger müssen her. Isselburg muss aber auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Telemedizin ist eine solche Chance!

Verkehr. Ob ruhender Verkehr oder fließender Verkehr – in Isselburg gibt es viel zu tun. Wir Freie Demokraten wollen mehr Sicherheit im Straßenverkehr und gute Parkmöglichkeiten in den Ortsteilen.

Leben. Musik und Sport sind der Puls unserer Gesellschaft. Wir wollen das vielfältige Angebot in Isselburg unterstützen – und eine bessere Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Schulen angehen.

Wirtschaft. Isselburg braucht neue Jobs. Die entstehen, wenn sich viele Unternehmen hier ansiedeln. Vor allem brauchen wir auch Platz für neue Firmen. Start-Ups müssen einen Raum haben.

Steuern. Die Stadt Isselburg muss solide haushalten. Unser Ziel ist, die Steuersätze zu senken und gleichzeitig die Einnahmen zu erhöhen – indem die Bürger und Unternehmen mehr verdienen.

Sicherheit. Jeder soll sich in Isselburg sicher fühlen. Es darf keine unbeleuchteten Angsträume geben – weder in den Ortsteilen noch auf Schulwegen.

Zuwanderung. Bei der Unterbringung von Flüchtlingen wurden viele Fehler gemacht. Wir wollen keine zusätzlichen Wohnungen mehr anmieten, solange städtische Gebäude nicht belegt sind.

Verwaltung. Die Stadtverwaltung braucht einen Unternehmergeist. Isselburg muss geführt werden wie ein Familienbetrieb. Effizient, innovativ und fair gegenüber Bürgern und dem eigenen Personal.

Das gesamte Eckpunktepapier, welches der Parteitag beschlossen hat, finden Sie hier:


Unser Wahlprogramm 2014:

„Isselburg 2020 – attraktiv und bürgerfreundlich“

Präambel

Für die FDP-Isselburg steht der einzelne Bürger im Mittelpunkt ihrer Politik. Die Stadtverwaltung, der Rat und die Ausschüsse sind für uns Mittel zum Zweck. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen für die Bürger zu schaffen. Bei der individuellen Lebensgestaltung des einzelnen Bürgers darf die Stadt Isselburg nicht mitentscheiden – das muss die Entscheidung des Bürgers und seiner Familie bleiben.

I.     Attraktives Isselburg, lebenswertes Isselburg

Die FDP setzt sich für eine attraktive, lebenswerte, lächelnde und freundliche Stadt Isselburg ein. Jeder ist herzlich willkommen , unsere Stadt zu besuchen oder hier seinen Wohnsitz anzumelden.

Eine attraktive Stadt braucht attraktive Rahmenbedingungen. Isselburg wird aktuell geprägt durch hohe Steuern, hohe Gebühren und viele Leerstände. Die Finanzen bereiten uns Kopfschmerzen – wir nehmen viel Geld ein, geben jedoch noch mehr Geld aus. Der Sport wird im Regen stehen gelassen, die Ehrenamtlichen in Isselburg schauen in die Röhre. Nachfolger für unsere Hausärzte fehlen. Jugendliche ziehen aus Isselburg weg

Die FDP arbeitet für die Bürger unserer Stadt. Unser Ortsverband sieht sich als Dienstleister für die Bürger. Wir möchten, dass Isselburg attraktiv für junge und alte Menschen wird. Wir wollen stolz darauf sein, in Isselburg zu leben!

1.     Belastungen reduzieren – Wohnen in Isselburg muss sich lohnen

Isselburg ist bei den städtischen Gebühren die teuerste Kommune im gesamten Kreis Borken. Unsere Abwassergebühren sind in den letzten Jahren explodiert – die Sanierung und Erweiterung des Klärwerks war viel zu teuer.

Die FDP setzt sich für eine preiswertere Abwasserentsorgung ein. Unsere Stadtverwaltung muss auch in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten effizient arbeiten – ein Blick nach Rees oder nach Bocholt zeigt: dort sind die Gebühren deutlich niedriger. Wir möchten daher die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten fördern – besonders dann, wenn sich unmittelbare Einsparpotentiale nutzen lassen.
Wir fordern auch eine intensive Zusammenarbeit mit unseren niederländischen Nachbarn – auch hier gibt es Kooperationsmöglichkeiten (vergleichbar mit der Abwasserentsorgung in der Regniet in Anholt).

Auch beim Service der Stadtverwaltung sieht die FDP Verbesserungsmöglichkeiten. Durch moderne Kommunikationsmittel (Internet, E-Mail , Social Media) können Bürger von Zuhause mit der Stadtverwaltung kommunizieren – der Gang zum Rathaus muss nicht immer sein. Die FDP setzt sich dafür ein, mehr Kommunikation über Online-Tools abzuwickeln – beispielsweise das Einreichen von Gartenzwischenzählerständen. Hierdurch kann Isselburg viel Bürokratie vermeiden. Die bisherigen Kommunikationsmittel müssen natürlich alternativ angeboten werden.

Die FDP lehnt auch weitere Erhöhungen der Grundsteuern A und B ab. Diese treffen unmittelbar die Bürger und machen das Wohnen in Isselburg unnötig teuer. Wir wollen mit den geplanten Baugebieten wachsen – dafür muss es attraktiv sein, nach Isselburg zu ziehen.

Den für alle Bürgerinnen und Bürger teuren Kanal-TÜV wollen wir in Isselburg verhindern. Durch die Abschaffung von Prüffristen für die Dichtheitsprüfung wird ein Großteil der Isselburg er entlastet – für eine Entlastung der in Wasserschutzgebieten lebenden Bürger setzt sich die FDP auf Landesebene ein.

Die FDP setzt sich für eine konsequente Rückführung der städtischen Schulden ein. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden , damit künftige Generationen nicht unzumutbare Belastungen hinterlassen werden – vorhandene Kredite sollen aufgrund der günstigen Zinslage intelligent umgeschuldet werden.

Die FDP fordert auf absehbare Zeit die vollständige Schuldenfreiheit der Stadt Isselburg. Die gesparten Zinsausgaben sollen dann für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verwendet werden.

2.     Anbindung verbessern – Isselburg muss erreichbar sein

Isselburg muss infrastrukturell erreichbar sein . Besonders wichtig ist der FDP eine gute Verkehrsanbindung nach Bocholt und Rees. Insbesondere an Wochenenden und Feiertagen ist die Verbindung derzeit mangelhaft. Teilweise fahren Busse im drei-Stunden-Rhythmus. Katastrophal ist die Versorgung mit Schulbussen nach Bocholt. Kinder müssen draußen bleiben oder die Busse fahren teilweise mit offenen Türen.

Auch die Versorgung von Isselburg mit schnellem Internet ist kurzfristig anzugehen.

a)     Verkehrsanbindung verbessern – Stadtteile berücksichtigen

Die FDP setzt sich für einen Ausbau der Busanbindung nach Bocholt und Rees ein. Wir brauchen in den späteren Abendstunden einen Bus, der Fahrgäste von Bocholt oder Empel-Rees nach Isselburg befördert. Auch am Wochenende müssen mehr Busse eingesetzt werden – einen zwei-Stunden-Rhythmus an Sonntagen halten wir für sinnvoll.

Die FDP macht sich zudem für Sonderbusse zu besonderen Anlässen stark. Häufig werden Busse am Rosenmontag oder zur Bocholter Kirmes nachgefragt – zu diesen Anlässen ist der Platz in den Bussen rar. Wir möchten mehr und häufiger fahrende Busse, damit die besondere Nachfrage abgedeckt wird .

Der Ortsteil Werth muss dringend besser angebunden werden. Da es in Werth keinen Nahversorger gibt, setzt sich die FDP dafür ein, gemeinsam mit der Stadt Bocholt eine bessere Anbindung zu schaffen – über eine Ausweitung des Bocholter Stadtbusnetzes auf den Ortsteil Werth ist mit der Stadt Bocholt zu sprechen.

Die FDP setzt sich auch für die Anbindung von Heelden an den öffentlichen Nahverkehr ein.

Außerdem fordert die FDP den Einsatz der Stadt Isselburg für einen „Isselburger Tarif“ bei den Busfahrkarten. Die zuständigen Verkehrsverbünde müssen mit aller Entschiedenheit aufgefordert werden , die Preise für Fahrten innerhalb lsselburgs drastisch zu senken. Insbesondere für Haushalte ohne Auto oder für ältere Menschen ist der Nahverkehr bezahlbar zu machen.

Von Isselburg wollen wir viele gute Anbindungen haben. Eine Buslinie nach Rhede oder nach Gendringen wollen wir mit den betroffenen Städten diskutieren.

Schulbusse müssen sicher sein. Die FDP setzt sich dafür ein, dass genügend Sitzplätze für Schüler in den Schulbussen nach Bocholt vorhanden sind. Die Sicherheit im Straßenverkehr darf nicht in Schulbussen enden – Schüler in Schulbussen dürfen nicht schlechter behandelt werden , als Schweine in Schweinetransportern!

Damit die Schüler fle xibel nach Bocholt und Rees fahren können , machen wir uns für die Option eines „Schoko-Tickets“ stark. Mit diesem Ticket können die Schüler jederzeit mit Bus und Bahn in unserer Region unterwegs sein – auch in den Abendstunden , was für den Ganztagsunterricht sehr wichtig ist. Wie in den übrigen Städte in unserer Region soll dafür lediglich ein geringer Elternbeitrag erhoben werden.

Für die Sicherheit im Alltag wollen wir die Schulwege sichern. Wie beispielsweise entlang eines Teils der Danziger Straße müssen die Gehwege ordentlich ausgebaut werden.

Darüber hinaus fordert die FDP den Einsatz der Stadt Isselburg für einen Radweg entlang der B67 bis nach Empel-Rees – dieser wird schon seit Jahren angedacht. Gleichzeitig lehnen wir den Bau eines Radschnellwegs ab – er wird die Stadt Isselburg das Geld kosten , welches für die Beseitigung von vielen Schlaglöchern im Stadtgebiet gebraucht wird (z.B. Radweg entlang der Schüttensteiner Str.).

b)     Digitale Anbindung von Isselburg -für Glasfaser und LTE

Die FDP-Isselburg möchte eine flächendeckende Anbindung lsselburgs an das Glasfaser-Datennetz. Der schnelle Datentransfer wird angesichts immer wachsender Datenmengen zum Wettbewerbsfaktor. Isselburg muss Vorreiter werden , damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Bocholt, Rees, Hamminkeln und weiteren Kommunen ausgeglichen werden. Ein erneuter Versuch der Firma BORnet oder eines anderen Netzanbieters ist nötig.

Der Ausbau des Glasfasernetzes ist unmittelbar jedoch nicht zu erreichen – das Verlegen der Leitungen wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Für die Überbrückung fordert die FDP den Einsatz der Stadt Isselburg für eine flächendeckende Versorgung mit schnellen Funkverbindungen (LTE und HSDPA).

3.     Angenehmer gestalten – Isselburg muss schöner werden

Isselburg hat viele schöne Ecken. Geprägt ist unsere Heimat durch viel Grün. Gleichzeitig wird wenig Wert auf eine schöne, repräsentative Stadtentwicklung gelegt. Unterschiedliche Mülleimertypen werden genutzt, Hundekot wird an wichtigen Punkten nicht von den Mitarbeitern der Stadt entfernt, Parkplätze stehen nicht dort zur Verfügung , wo sie gebraucht werden. Isselburg kann vieles besser machen , Isselburg hat Potential!

Die FDP setzt sich für eine straffere und effizientere Arbeitsorganisation in der Stadtverwaltung ein. Die Mitarbeiter des Bauhofes sollen mehr Zeit haben, sich um ihre eigentliche Arbeit zu kümmern – weniger Bürokratie ist erforderlich!

Die FDP setzt sich für eine repräsentativere Gestaltung des Stadtbildes ein – die Empfehlungen aus der Organisationsuntersuchung zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung sollen umgesetzt werden.

Die FDP macht sich auch für eine sauberere Stadt stark. Zum Beispiel fordern wir Hundekotbeutel-Stationen an allen bekannten, von vielen genutzten Hundelaufstrecken – wichtig sind auch dazu passend platzierte Müllkörbe.

Wir setzen uns dafür ein, die Zentren der Siedlungsschwerpunkte für den lokalen Einzelhandel attraktiver zu gestalten. So wollen wir beispielsweise auf der Minervastraße in Isselburg und am Markt in Anholt Cafes mit der Gelegenheit, draußen zu sitzen, ansiedeln. Wir möchten, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden , dass sich Unternehmer lokal ansiedeln können – beispielsweise durch die Verlagerung von Parkplätzen.

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die zentralen Plätze schöner werden. Soweit es dem Wunsch der Anhalter Bürgerinnen und Bürger entspricht soll der Brunnen auf dem Anholter Marktplatz entfernt und an einer anderen Stelle wieder aufgebaut werden – hierfür muss die Stadtverwaltung alle rechtlichen Mittel ausschöpfen!

In Anholt wollen wir uns für eine Öffnung des Tores auf der Schlossstraße einsetzen. Die Stadtverwaltung soll hierzu mit dem Fürsten in Verhandlungen treten.

Gleichzeitig brauchen wir in Isselburg ein aktives Leerstandsmanagement, damit nicht so viele Räumlichkeiten in der Stadt leer stehen.

Die FDP setzt sich dafür ein, Bauplanungen der Stadt schneller voranzutreiben. Es ist für uns nicht verständlich, weshalb Bauleitplanungen wie die Erweiterung des Gewerbegebietes Heelden oder die Ausweisung des Baugebietes Anholt Ost noch nicht abgeschlossen sind. Wir möchten die Schwächen der Stadt Isselburg analysieren und Prozesse innerhalb der Verwaltung optimieren.

II.     Bildung in Isselburg – von Klasse 1 bis 10

Die FDP setzt sich für Chancengerechtigkeit junger Menschen ein. Kinder und Jugendliche wollen wir weiter fördern – in den Grundschulen genauso wie in der Sekundarstufe.

Die FDP möchte die bestehenden Grundschulen erhalten und eine weiterführende Schule im Stadtgebiet halten.

1.     Grundschulen besser ausstatten – Kompetenzen der Kinder fördern

Kinder müssen heutzutage schon sehr früh mit modernen Kommunikationsmitteln umgehen. Teilweise kennen sie Smartphones und Tablet-Computer schon im Kindergarten- Alter von ihren Eltern.

Die FDP setzt sich daher dafür ein, dass in jeder Grundschule ein moderner Medienraum mit Computern für eine ganze Klasse eingerichtet wird. So können die Kinder bereits frühzeitig den Umgang mit Computern erlernen und auf die Gefahren im Internet aufmerksam gemacht werden.

Auch soll die Möglichkeit bestehen, an den lsselburger Grundschulen ein Zertifikat im Umgang mit dem Internet zu erwerben – zum Beispiel dem Internetführerschein. Die Stadtverwaltung soll darüber mit den Leitungen der Grundschulen sprechen – die Eltern sollen regelmäßig über die Angebote informiert werden.

2.     Sekundarstufe erhalten – Isselburg braucht eine weiterführende Schule

Die FDP ist davon überzeugt, dass eine weiterführende Schule für Isselburg existenziell ist. Daher setzen wir uns auch dafür ein, dass eine weiterführende Schule in Isselburg erhalten bleibt.

Die FDP setzt sich für eine Stärkung der Hauptschule ein. Das Erreichen der Anmeldezahlen war nur ein erster Schritt – nun ist es die Aufgabe der Politik, die Schule attraktiver zu gestalten und zu vermarkten.

3.     Außerschulische Bildung stärken – Musikschule weiter fördern

Die Musikschule hat für Isselburg eine besondere Bedeutung – überdurchschnittlich viele Isselburgerinnen und Isselburger lernen dort ein Instrument oder spielen bei öffentlichen Veranstaltungen für die Musikschule. Das Jugendblasorchester ist über die Grenzen unserer Stadt hinaus bekannt.

Die FDP möchte die Arbeit der Musikschule auch weiterhin unterstützen. Sie bietet einen sehr wichtigen Teil des örtlichen Kulturangebots. Dennoch ist es wichtig , dass die Musikschule effizient mit Steuergeldern umgeht- bisher besteht daran kein Zweifel. Die hohe Effizienz wollen wir aufrechterhalten, weitere Einsparungen dort sind jedoch für die kulturelle Entwicklung unserer Stadt nicht förderlich.

III.     Jugend, Familie, Soziales

Das Angebot für Kinder und Jugendliche im Stadtgebiet ist aktuell sehr monoton. Schon seit Jahren versucht die Politik, einen überdachten Jugendtreffpunkt im Stadtgebiet einzurichten – bisher ohne Erfolg. Auch für Familien ist das Angebot ausbaufähig – beliebte Ausflugsziele könnten besser vermarktet werden.

1.     Jugendliche sind willkommen – Isselburg muss Räume zur Verfügung stellen

Die FDP möchte die baurechtlichen Maßnahmen einleiten, um schnellstmöglich mindestens einen überdachten Jugendtreffpunkt einzurichten.

Das Ansinnen nach einem Jugendwerk, also einer städtischen Organisation für die Jugendarbeit lehnt die FDP ab. Wir möchten die kirchlichen Träger in Isselburg und Anholt erhalten – die gewachsenen Strukturen dürfen nicht gefährdet werden. Vielmehr würde in der Verwaltung eine neue Aufgabe geschaffen, die zu Bürokratie und Mehrkosten führt.

Die aufsuchende Jugendarbeit kann das Angebot durch die bisherigen Jugendhäuser sinnvoll ergänzen. Die FDP ist offen für einen Versuch – eine enge Zusammenarbeit mit den kirchlichen Trägern ist uns dabei wichtig.

Gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr wollen wir außerdem dafür werben, dass sich mehr Jugendliche in der Jugendfeuerwehr engagieren.

2.     Familien in Isselburg stützen

Das Angebot für Familien in Isselburg muss attraktiver umworben werden. Mit der Anholter Schweiz, dem Ponyhof Leiting und dem Hochseil-Klettergarten befinden sich gleich drei besondere Attraktionen auf unserem Stadtgebiet – ein positives Marketing durch die Isselburger Politik fehlt bislang. Die FDP unterstützt ausdrücklich die Betreiber der Anlagen. Sie bringen Auswärtige nach Isselburg und stellen ein Ausflugsziel auch für hiesige Familien dar.

Die FDP möchte ferner das jährliche Stadtfest erhalten. Es ist ein besonderer Anlass im Jahr, bei dem viele Familien ihren Tag verbringen. Auch die zahlreichen Brauchtumsveranstaltungen müssen unbedingt erhalten bleiben – sie tragen zu einem lebenswerten Isselburg bei.

IV.     Wirtschaftsförderung und Tourismus

Seit Jahren fordert die FDP eine Neugestaltung der städtischen Internetseite. Seit Jahren ist daran nichts geschehen. Die Stadt Isselburg vermarktet sich auf Messen oder der Grünen Woche in Berlin – Isselburg ist dennoch nicht sonderlich bekannt.

Das muss sich ändern! Wir wollen Isselburg positiv vermarkten – als Stadt im Grünen mit guten Fahrradwegen und fleißigen Menschen.

1.     Wirtschaftsförderung institutionalisieren

Die Auflösung des Isselburg activ Marketing e.V. ist tragisch und für Isselburg ein Rückschlag bei der Wirtschaftsförderung , besonders auf dem Gebiet des Tourismus. Eine städtische Wirtschaftsförderung findet nun nicht mehr statt – dabei wird die Stadt Isselburg in wenigen Monaten Grundstücke des Gewerbegebietes Heelden II vermarkten müssen.

Die Stadt muss die Rahmenbedingungen schaffen und aktiv auf Unternehmer zugehen. Die Unternehmen benötigen einen konkreten , bekannten und zuständigen Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung.

2.     Unternehmen ansiedeln und erweitern – Übersicht schaffen

Derzeit gibt es in Isselburg kein öffentliches und aktuelles Unternehmensregister mit allen im Stadtgebiet tätigen Unternehmen. Die Internetseite der Stadt Isselburg ist veraltet und gibt solche Informationen nicht her.

Seit vielen Monaten besteht der Ratsbeschluss, die Internetseite der Stadt Isselburg zu erneuern. Die FDP macht Druck und möchte eine zügige Umsetzung des Beschlusses. Sie ist nicht nur Informationsquelle für viele Bürgerinnen und Bürger; über die Internetseite kann Isselburg auch aktiv um Touristen und Unternehmer werben.

Die FDP fordert die Zusammenstellung eines Unternehmensregisters nach dem Vorbild der Stadt Bocholt. Dort kann jedermann die Unternehmen auf der Internetseite finden, soweit sich die Unternehmen haben eintragen lassen. Auch bei der Vermarktung von Gewerbegrundstücken braucht Isselburg auf der Internetseite einen schnellen Überblick über freie Gewerbeflächen. Eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Borken würden wir begrüßen.

Bei der Vermarktung von Gewerbegrundstücken setzt sich die FDP dafür ein, die gewerbesteuerstarken und mitarbeiterbindenden Unternehmensbranchen zu bevorzugen – durch die staatliche Begrenzung der Gewerbeflächen muss die Stadt Isselburg ein Maximum an Gewerbesteuern zu erzielen. Eine Erhöhung des Gewerbesteuersatzes lehnt die FDP dagegen ab.

Die FDP setzt sich außerdem dafür ein, dass die Firma TROX in Anholt nach ihren Bedürfnissen wachsen kann. Die Stadt Isselburg muss sich für die Erweiterung einsetzen – das schafft Arbeitsplätze und macht Isselburg attraktiv!

V.     Finanzen der Stadt – Haushaltscontrolling und Personalpolitik

Derzeit gibt es kein effektives Haushaltscontrolling in der Stadtverwaltung. Im Wesentlichen wird das Controlling von der Politik wahrgenommen; im Ergebnis jedoch völlig unzureichend.

Freiwerdende Stellen werden innerhalb der Stadtverwaltung durch interne Ausschreibungen besetzt – ein Verfahren, welches die FDP seit langem kritisiert.

1.     Haushaltscontrolling

Die FDP fordert ein effektives Haushaltscontrolling. Die Aufgabe soll von einer Person in der Verwaltung erledigt werden. Die Politik benötigt für kluge Entscheidungen genauere Daten – Kennzahlen müssen möglichst schon im Haushaltsplan 2015 abgebildet werden.

Ferner fordert die FDP eine Überarbeitung des Produktbuches. Andere Kommunen sind schon vor Jahren den Schritt gegangen , ihren Haushalt detaillierter aufgestellt. Die Stadt Isselburg hinkt hinterher. Wir benötigen für eine wirklich effektive und wirtschaftliche Haushaltspolitik verlässlichere und tiefergehende Zahlen, Daten und Fakten.

Außerdem müssen Systeme, wie das IKVS-Kennzahlensystem regelmäßig mit aktuellen Daten hinterlegt werden. Nur so können die Haushaltskennzahlen verlässlich aus dem System heruntergeladen werden. Die FDP ist davon überzeugt, im Haushalt durch eine schlanke, wirtschaftliche und effiziente Verwaltung hohe Einsparungen erzielen zu können.

2.     Personalpolitik

Die FDP kritisiert die falsche Gefälligkeitspolitik innerhalb der Stadtverwaltung. Stellen ausschließlich intern auszuschreiben und den Wettbewerb damit zu unterlaufen ist nicht nur gegen unsere Einstellung, dass der beste Bewerber oder die beste Bewerberin die Stelle bekommen soll – die Stadtverwaltung wird dadurch zunehmend betriebsblind.

Die FDP fordert daher öffentliche Ausschreibungen bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung!

Auch die Eingruppierungen erscheinen in der Stadt in einem zweifelhaften Licht. Während eine Stadt wie Borken mit rund 40.000 Einwohnern 2,73 A 14-Stellen und eine A 15-Stelle besetzt hat, gab es in Isselburg bisher nur eine solche hoch dotierte A 14-Stelle. Die FDP kritisiert das Ansinnen des Bürgermeisters, künftig zwei solcher A 14-Stellen zu besetzen, ohne dass die Stelle überhaupt schon vorhanden ist. Isselburg ist eine kleine Stadt und braucht keine Ausdehnung der Personalaufwendungen!

Die FDP fordert einen sinnvollen Umgang mit Steuermitteln statt Mehrausgaben durch Beförderungen und fehlgeplante Großprojekte.

VI.     Politikverdrossenheit angehen – Bürger für Politik interessieren

Das Interesse an aktiver politischer Arbeit in Parteien schwindet in Deutschland insgesamt rasant. Diese Entwicklung macht auch vor Isselburg keinen halt. Politikverdrossenheit muss von den Politikern heute aktiv angegangen werden.

Die FDP fordert daher eine überparteiliche Initiative, um die Bürgerinnen und Bürger wieder für die lokale Politik zu begeistern.

Aus Sicht der FDP sollen die Bürger bessere Mitsprachemöglichkeiten in den Parteien haben – wir werden daher auch weiterhin Stammtische abhalten!

Darüber hinaus wollen wir, dass die Stadt Isselburg die Bürger häufiger zu Wort kommen lässt. Vergangene Stadtgespräche waren mehr Monolog-Veranstaltungen der Stadtverwaltung, als Diskussions-Veranstaltungen mit den Bürgern. Bei künftigen Stadtgesprächen müssen die Bürger im Mittelpunkt stehen!

VII.     Attraktives und lebenswertes Isselburg bis 2020

Die FDP hat ganz Isselburg im Blick. In vielen thematischen Diskussionsveranstaltungen wollen wir mit Ihnen den Weg lsselburgs diskutieren und am Ende der Diskussion auch Entscheidungen treffen! Wir möchten, dass Anholt, Isselburg, Werth , Heelden, Vehlingen und Herzebocholt schöner und attraktiver werden.

Dafür treten wir an. Das bieten wir Ihnen an.