„Kritik an der FDP zeigt: CDU und SPD geht es nicht um die Sache“

„Im Ausschuss für Planung, Vergabe und Wirtschaft hat die FDP-Fraktion einen Bericht zur Verkehrssituation auf der B67 und den Gesprächen des Bürgermeisters mit Straßen.NRW angefordert. Mit dem Antrag vom 17. Dezember 2018 haben wir öffentlich Druck auf die Landesbehörde aufbauen und den Bürgermeister bei der Durchsetzung der Interessen Isselburgs unterstützen wollen.

Wir Freie Demokraten sind auch aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre überzeugt, dass Maßnahmen auf der B67 von Straßen.NRW nur dann wirklich schnell umgesetzt werden, wenn mindestens monatlich von der Stadtverwaltung der neueste Planungsstand abgefragt und so Druck ausgeübt wird.

Wie sich jetzt CDU und SPD sowie der Bürgermeister im Ausschuss echauffieren, ist lächerlich. Das erinnert an deren ganz ähnliche Aussagen einige Jahre vor der letzten Kommunalwahl als wir angefangen haben, unsere Ideen mit zahlreichen Anträgen umsetzen zu wollen. Als nächstes kommt sicherlich der Vorwurf, uns Freien Demokraten ginge es nur um Wahlkampf. Wer unsere Politik in den letzten Jahren aber ernsthaft verfolgt hat, stellt fest, dass wir permanent unsere Ideen über Anträge in die Beratungen des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Dabei sparen wir nicht mit Kritik und bringen auch unkonventionelle Vorschläge ein.

Auch der Anwurf, die FDP würde nur in die Presse wollen, ist falsch und lenkt von dem Sachthema ab. Uns geht es darum, dass die Stadt Isselburg sich nicht auf eine Aussage von Straßen.NRW von Oktober 2018 ausruhen darf. Damit haben wir uns auch nicht aktiv an die Presse gewandt. Vielmehr sind die Journalisten im Rahmen ihrer Vorberichterstattung zur Ausschusssitzung auf uns zugekommen. Vielleicht sollten CDU und SPD ihr Verständnis von einer freien Presse einmal überdenken,“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kevin Schneider.

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