Die Fraktion der Freien Demokraten hat im Isselburger Stadtrat die Ausweisung von städtebaulichen Sanierungsgebieten gefordert – und ist auf den Widerstand der anderen Fraktionen gestoßen.
„Wir wollen Fördermittel für Isselburg generieren. Ein gangbarer Weg ist die Ausweisung von Sanierungsgebieten. In Anholt und Isselburg nimmt der Leerstand immer schneller zu. Mit einem städtebaulichen Sanierungskonzept könnten Fördermittel von 60 bis 80 Prozent generiert werden. Noch vor einigen Jahren war zum Beispiel die Umgestaltung des Marktes in Anholt sowie des Platzes hinter dem Rathaus in Anholt gewünscht. Der nächste Schritt wäre die Vorprüfung zur Ausweisung von Sanierungsgebieten gewesen“, erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.
Die Haltung der anderen Fraktionen im Ausschuss sei aus Sicht der Freien Demokraten nicht nachvollziehbar. „Auflagen für Bürger sind eine Gespensterdebatte. Wir wollen Auflagen gegen die Bürgerschaft grundsätzlich vermeiden – es sei denn, es droht akut ein Verfall. Der Regelfall wird doch die gemeinsame Erarbeitung möglicher Maßnahmen sein. Das Interesse der Stadt Isselburg ist eine lebendige Innenstadt ohne Leerstände, das Interesse der Anwohner sind genutzte Immobilien und Fördermittel für mögliche Sanierungen. Ein Sanierungskonzept muss die Interessen beider Seiten in Einklang bringen“, erläutert Schneider weiter.
„Gerade SPD und Grüne haben an jedem Antrag von uns etwas auszusetzen. Im Gegensatz zu Vorlagen der Verwaltung werden um ein Vielfaches höhere Maßstäbe angelegt. Und immer werden Innovationen für unsere Stadt abgelehnt. Eigene Vorschläge von SPD und Grünen werden allerdings keine eingebracht. Den status quo zu verwalten reicht aber nicht aus, um Isselburg in den nächsten Jahren attraktiver, bürgerfreundlicher und erfolgreicher zu machen“, kritisiert Schneider.