Wie wir Investitionen finanzieren wollen

In Wahlkampfzeiten wird oft pauschaliert. Der Vorwurf, eine Investition sei nicht finanzierbar, ist dabei eine Wahlkampftaktik, bei der man sich mit den Finanzierungsmodellen gar nicht auseinandersetzt. Die CDU in Isselburg fährt gerade eine solche Strategie. Die Vorschläge der FDP Isselburg werden pauschal abgestempelt. Beschäftigt hat man sich damit indes nicht.

Wo wollen wir investieren?

Die nächste Investition ist das Feuerwehrgerätehaus im Ortsteil Isselburg. Die Planung ist so weit, dass wir fest davon ausgehen, im Herbst 2021 den ersten Spatenstich machen zu können. Hier wartet man seit über 30 Jahren drauf – es wird auch langsam Zeit. Die Mittel dafür stehen im Haushalt.

Großinvestitionen stehen darüber hinaus bei den Grundschulen an. Der Neubau der Grundschule Werth und die Kernsanierung der Grundschulen in Anholt und Isselburg kosten zusammen rund 20 Millionen Euro – großzügig kalkuliert. Das ist extrem viel Geld. Allerdings wollen wir beste Bildung und wir werden es nicht dulden, dass unsere Grundschulkinder in maroden Klassenzimmern unterrichtet werden.

Weit oben steht bei uns auch ein Rathausneubau mit Bürgerzentrum für kulturelle Veranstaltungen (vergleichbar Rheder Ei) auf dem Plan. Ein modernes, repräsentatives und einladendes Bürgerzentrum könnte Investitionen von 10 bis 15 Millionen Euro bedeuten.

Darüber hinaus stehen weitere städtebauliche Investitionen an, die in einem städtebaulichen Entwicklungskonzept noch projektiert werden müssen.

Wie wollen wir das finanzieren?

Für Feuerwehrgerätehäuser gibt es zum Jahr 2021 erstmals einen Förderaufruf. Mit einer im Verhältnis zur Gesamtinvestition kleinen Summe von 250.000 Euro werden Neubauten gefördert. Doch auch 250.000 Euro entlasten unseren städtischen Haushalt, sodass wir alles daran setzen, diese Summe für das Feuerwehrgerätehaus des Löschzugs Isselburg zu erhalten.

Neubauten und Kernsanierungen bei Schulen werden auf 80 Jahre abgeschrieben. Eine Investition von 20 Millionen Euro macht sich also jährlich mit 250.000 Euro im Ergebnisplan des städtischen Haushalts bemerkbar. Hinzu kommt der Finanzierungsaufwand. Die Stadt Isselburg zahlt derzeit allerdings keine Zinsen für solche Investitionen – bei einer Zinsbindung von 10 Jahren. Darüber hinaus gibt es einzelne Förderprogramme, um Schulen neu zu gestalten. Jeder Fördermitteleuro senkt die jährlichen Aufwendungen. Werden Schulen zudem multifunktional – zum Beispiel als generationenübergreifende Begegnungsräume – gestaltet, können potenziell weitere Fördermittel akquiriert werden.

Ein Rathausneubau mit Bürgerzentrum für kulturelle Veranstaltungen an der Stelle des heutigen Hauptschulgebäudes ist im Rahmen der Städtebauförderung förderfähig. 65 Prozent des Investitionsvolumens könnte gefördert werden. Durch einen einheitlichen Verwaltungsstandort fallen zudem Mietaufwendungen für den Verwaltungsstandort in der Hüttenstraße von 50.000 Euro und Betriebskosten des Hauptschulgebäudes von 200.000 Euro jährlich weg. Da ein Rathausneubau ebenso über 80 Jahre abgeschrieben wird, kann am Ende sogar ein positives Ergebnis im Ergebnisplan ausgewiesen werden. Detailliert aufgeführt haben wir die Rechnung hier (interner Link).

Weitere städtebauliche Investitionen sind ebenso förderfähig. Welche Projekte nach welchem Zeitplan realisiert werden, muss im Rahmen der Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung der Konzepte erörtert werden. Danach richtet sich auch der Finanzierungsbedarf.

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