„Erst vergisst Michael Carbanje die Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung, dann vergisst er, den richtigen Einladungsort für die Ratssitzung in die Einladung zu schreiben. Die Schuld für die Absage der Ratssitzung wird aber bei einem Ratsmitglied gesucht. Es ist unerträglich, wie Michael Carbanje immer wieder von eigenen Fehlern ablenkt und die Schuld für seine Versäumnisse anderen anheften möchte“, kritisiert der ehemalige Stadtkämmerer und Ratsmitglied Mario Deckers scharf.
Vorausgegangen war im Haupt- und Finanzausschuss eine Nachfrage des Ratsmitglieds Kevin Schneider, weshalb die Ratssitzung am 26. Februar in einem kleinen Klassenzimmer im ehemaligen Realschulgebäude stattfinden solle, das für 34 Personen plus Presse und plus Besucher/innen zu klein sei. Hierauf warf Bürgermeister Michael Carbanje ein, dass die Ratssitzung im evangelischen Gemeindehaus in Isselburg und nicht in einem Klassenraum stattfinden solle und stellte eine Korrektur der Einladung in Aussicht.
„Einladungen zu Ratssitzungen müssen formal korrekt sein, damit die Beschlüsse gültig sind. Die reguläre Einladungsfrist für eine Ratssitzung am 26. Februar ist bereits abgelaufen. Ob eine Korrektur des Sitzungsortes in der Einladung möglich ist, wollte der Bürgermeister mit der Kommunalaufsicht klären. Die Ratssitzung abzusagen und diesen Schritt trotzig damit zu begründen, dass man zwar Recht habe, aber dennoch vorsichtshalber absage, ist eine Ablenkung von einem ganz anderen Fehler. Gesetzlich ist der Bürgermeister dazu verpflichtet, die Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung des städtischen Haushaltsplanes zu beteiligen. Hierfür sieht das Gesetz eine Beteiligungsfrist von 14 Tagen vor. Die Beteiligung hat aber gar nicht stattgefunden. Nur durch die Absage der Ratssitzung im Februar kann der Fehler noch behoben werden, sodass Ende März der Haushalt rechtskonform beschlossen werden kann. Dieses Ablenkungsmanöver von Michael Carbanje ist unehrlich und eines Bürgermeisters unwürdig“, erläutert Verwaltungsfachmann Mario Deckers.
Hintergrund:
Öffentliche Bekanntmachung über die Aufhebung der Ratssitzung (Amtsblatt 13/2025)
Öffentliche Bekanntmachung über die Einladung zur Ratssitzung (Amtsblatt 12/2025)
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Ergänzender Hinweis (Stand 21.02.2025):
Mit einem am heutigen Tage veröffentlichten Amtsblatt (14/2025) wird die fehlende Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung korrigiert. Von nun an haben Bürgerinnen und Bürger 14 Tage lang die Möglichkeit, Einwendungen zum eingebrachten Haushaltsplanentwurf einzulegen.