„Steuererhöhungen nicht vermittelbar“

Die Freien Demokraten in Isselburg kritisieren die von CDU, SPD und Grünen durchgedrückten Steuererhöhungen scharf.

„In den letzten Jahren lag das Ergebnis der Stadt Isselburg um viele Millionen besser als der Haushaltsplan. Oft kam sogar ein größerer Überschuss zustande. Bei der Ausgangslage den Bürgern ins Portmonee zu greifen, ist unverschämt. Solange solch hohe Überschüsse erwirtschaftet werden, solange ist es ein Gebot der Fairness, die Steuern nicht zu erhöhen“, erklärte FDP-Fraktionschef Kevin Schneider in den Haushaltsplanberatungen 2020.

Rechtliche Zweifel am Haushalt

Zugleich wurde die FDP kurz nach der entscheidenden Ratssitzung darauf hingewiesen, dass eine Anhebung der Realsteuerhebesätze zum Ausgleich einer Gebührensenkung nicht zulässig sei.

„Wir haben dem Bürgermeister Fragen zukommen lassen – er soll uns beantworten, ob die von der CDU vorgeschlagene Vorgehensweise rechtmäßig ist. Wenn nicht alles korrekt abgelaufen ist, muss der Haushalt beanstandet werden und wir sollten dann auf die Steuererhöhung verzichten“, so Schneider weiter.

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