Kalkulatorische Zinsen beim Abwasser sinken

Die FDP hat in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Senkung der kalkulatorischen Zinsen beim Abwasser durchgesetzt. Die Forderung der CDU nach höheren Realsteuern lehnten die Freien Demokraten aber ab. 

„Solange die Jahresergebnisse mehrere Millionen besser ausfallen als geplant, solange ist es ein Gebot der Fairness, die Belastungsschraube nicht enger zu drehen“, sagte FDP-Fraktionschef Kevin Schneider in der Sitzung. 

Kevin Schneider bezieht sich damit auf den zuletzt festgestellten Jahresabschluss, der rund 3,56 Millionen Euro besser ausgefallen ist als geplant und somit einen Überschuss von 1,60 Millionen Euro auswies. 

Verwaltungskosten nun präzise abgerechnet

„Es besteht auch kein Grund, die zusätzliche Absenkung der kalkulatorischen Zinsen auszugleichen, weil die Verwaltung nun erstmals realistische Verwaltungskosten bei den Abwassergebühren veranschlagt. Das alleine führt schon zu Mehreinnahmen von 75.000 Euro – also etwa die Höhe der zusätzlichen Absenkung der kalkulatorischen Zinsen“, erläutert Schneider die Haltung der Freien Demokraten. 

Auch FDP-Fraktionsvize Hermann Gebbing hält höhere Steuern trotz Millionenüberschüsse für ein falsches Signal: „Es werden Millionendefizite geplant und am Ende kommt ein Millionenplus raus. Da noch in die Tasche der Bürger zu greifen, ist unfair“, so Gebbing. 

Haushalt sanieren mit Fördermitteln

Ziel der Freien Demokraten in Isselburg sei es, in Isselburg mehr Projekte umzusetzen und diese aus Fördermitteln von EU, Bund und Land zu finanzieren. „Wir lassen Millionen liegen statt unsere Stadt weiterzuentwickeln. Während die Städte um uns herum längst Mittel der Städtebauförderung abrufen, fehlen in Isselburg nach wie vor Visionen und das Konzept zur Umsetzung. Immerhin gibt es einen Lichtblick: 

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