Die Freien Demokraten in Isselburg wollen bereitgestellte Fördermittel nutzen. Das geht aus einem Antrag der Liberalen für die nächste Ratssitzung hervor.
„Bund und Land stellen der Stadt Isselburg mehr als 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld muss nur abgerufen und zweckgebunden eingesetzt werden. Ich verstehe nicht, warum eine Nutzung von Fördermitteln in Isselburg so ein Problem ist. Mit den Geldern kann viel Gutes getan werden. Wir können unsere Schulen digital machen. Wir können Gebäude sanieren. Wir können öffentliche Treffpunkte schaffen. Es muss nur umgesetzt werden“, erklärt FDP-Fraktionschef Kevin Schneider.
Die Freien Demokraten in Isselburg wollen in der Ratssitzung Antworten vom Bürgermeister zur konkreten Verwendung von Fördermitteln.
„Wir müssen ausschließen, dass Fördermittel verfallen, weil sie nie abgerufen wurden“, so Schneider weiter.
Die Liberalen befürchten in ihrem Antrag, dass zum Beispiel Gelder, die für das Feuerwehrgerätehaus gedacht seien, verfallen. Hintergrund sei die Umsetzungsfrist bis Ende 2020 – die Freien Demokraten haben Zweifel, ob bis dahin das neue Gerätehaus fertiggestellt wurde. Genauso kritisch sehen die Freien Demokraten den Ausbau des Glasfasernetzes im Außenbereich, der inzwischen ins Stocken geraten ist. Über die Möglichkeit zur Umsetzung der Projekte bis Ende 2020 müsse jedenfalls jetzt berichtet werden, erklärt Kevin Schneider.
Investitionen in Bildung
Auch das Schulsanierungsprogramm sprechen die Freien Demokraten an:
„Darüber haben wir in Isselburg noch gar nicht gesprochen. Uns stehen über 300.000 Euro zur Verfügung, um Schulen zu sanieren. Das Gutachten über die Schulen muss schneller zur Verfügung stehen, damit schleunigst die Fördermittel eingesetzt werden können“, fordert Schneider.
In diesem Jahr kam noch einmal ein weiteres Förderprogramm hinzu – der „Digitalpakt Schule“. Mit ihm erhält die Stadt Isselburg 210.000 Euro Fördermittel zur Digitalisierung der Schulen. Hier haben die Freien Demokraten ebenfalls klare Vorstellungen zur Verwendung der Mittel. Digitale Klassenräume mit Tablets und Beamer sowie digitale Lernsoftware seien für die Grundschulen sinnvoll. Ziel sei es, die Grundschulen in Isselburg zu den besten des Landes zu machen: „Stand heute sind die Grundschulen alles, was uns bleibt – deswegen wollen wir das beste daraus machen“, erläutert Kevin Schneider.